Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Anfertigung beglaubigter Übersetzungen zwischen

Artem Demydov, Taläckerstr. 14, 70437 Stuttgart, Deutschland
E-Mail: info@docready.de
(nachfolgend „DocReady“ oder „wir“)

und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

Wir schulden die Anfertigung und Lieferung einer beglaubigten Übersetzung des vom Kunden übermittelten Dokuments. Es handelt sich um einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB.

Die Übersetzung wird durch gerichtlich ermächtigte Übersetzer angefertigt, die wir als Erfüllungsgehilfen einsetzen. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und DocReady zustande; ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem einzelnen Übersetzer entsteht nicht.

DocReady ist keine Behörde und erteilt keine Rechtsberatung. Ob eine bestimmte Behörde eine Übersetzung in der gelieferten Form akzeptiert, richtet sich nach deren eigenen Vorgaben.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar. Die Anfrage des Kunden über das Formular, per E-Mail oder per Messenger ist unverbindlich und kostenlos.

Nach Prüfung des Dokuments übermitteln wir dem Kunden ein Festpreisangebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt — etwa durch Antwort per E-Mail. Erst mit der Annahme beginnt die Bearbeitung.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gilt der im Angebot genannte Festpreis. Er ist verbindlich und ändert sich nach Vertragsschluss nicht, auch wenn der tatsächliche Aufwand höher ausfällt. Standardurkunden beginnen bei 75 €.

Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch nicht ausgewiesen.

Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die Rechnung wird in Textform übermittelt.

§ 5 Lieferung und Fristen

Die Lieferung erfolgt zweistufig: zunächst als PDF per E-Mail, anschließend als unterschriebenes und gestempeltes Original per Post innerhalb Deutschlands.

Die Bearbeitungszeit beträgt im Standardverfahren drei bis fünf Werktage, mit gebuchter Express-Bearbeitung nach Verfügbarkeit. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss, frühestens jedoch mit dem Eingang aller für die Übersetzung erforderlichen Unterlagen.

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin in Textform vereinbart wurde. Verzögerungen, die auf höherer Gewalt oder auf Umständen im Verantwortungsbereich der Post beruhen, haben wir nicht zu vertreten.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

• vollständige und gut lesbare Vorlagen zu übermitteln, einschließlich aller Stempel, Vermerke und beschrifteten Rückseiten;
• die gewünschte Schreibweise von Eigennamen anzugeben und hierzu auf Anforderung die Ausweisseite bereitzustellen;
• die vor der Beglaubigung übersandte PDF-Vorschau zu prüfen, insbesondere Namen, Daten und Zahlen.

Gibt der Kunde die Vorschau frei oder äußert er sich nicht innerhalb der im Angebot genannten Frist, gilt der Inhalt als geprüft. Nachträgliche Änderungen, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, sind kostenpflichtig.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Ist die Übersetzung mangelhaft, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Er hat den Mangel möglichst genau zu bezeichnen und uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt in Textform anzuzeigen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für Nachteile, die daraus entstehen, dass eine Behörde die Übersetzung aus Gründen zurückweist, die nicht in der Richtigkeit der Übersetzung liegen — etwa wegen eigener Formvorgaben oder fehlender Apostille am Ausgangsdokument — haften wir nicht.

§ 8 Vertraulichkeit

Wir behandeln alle übermittelten Dokumente vertraulich. Die eingesetzten gerichtlich ermächtigten Übersetzer sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, die Bedingungen für das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 4 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular enthält unsere Widerrufsbelehrung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.